Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maklerverträge von Alexander Peddinghaus, Immobilienmakler, Kornharpener Str. 126a, 44791 Bochum. Stand: [Datum der Veröffentlichung]
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Maklerverträge, die ich, Alexander Peddinghaus, mit meinen Kunden schließe. Kunden sind Eigentümer, die mich mit dem Verkauf oder der Vermietung einer Immobilie beauftragen (Auftraggeber), sowie Kauf- und Mietinteressenten (Interessenten).
(2) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Das gilt insbesondere für einen schriftlichen Makleralleinauftrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich ihnen ausdrücklich zustimme.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Maklervertrag überwiegend weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit schließt (§ 13 BGB).
2. Meine Leistung
(1) Ich weise Gelegenheiten zum Abschluss von Kauf- und Mietverträgen über Immobilien nach oder vermittle solche Verträge. Den Vertrag, den der Kunde dadurch schließt, nennen diese Bedingungen Hauptvertrag.
(2) Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
(3) Die Angaben zu den Objekten stammen vom Auftraggeber oder von Dritten. Ich prüfe sie auf Plausibilität, kann aber keine Gewähr für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen. Meine Haftung für eigenes Verschulden nach Ziffer 9 bleibt davon unberührt.
(4) Ich darf andere Makler in die Vermarktung einbinden. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
3. Zustandekommen des Maklervertrags
(1) Mit Interessenten kommt ein Maklervertrag zustande, wenn der Interessent mein Angebot annimmt, in dem die Provision ausdrücklich genannt ist. Das geschieht über die Bestätigungsseite, die ich nach einer Anfrage über meine Website oder ein Immobilienportal per E-Mail verlinke, oder durch eine Annahmeerklärung in Textform.
(2) Auf der Bestätigungsseite sieht der Interessent vor dem Abschluss das Objekt, meine Leistung, die Provision sowie Links auf diese Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Seine Eingaben kann er vor dem Absenden prüfen und in den Eingabefeldern berichtigen. Den Vertrag schließt er erst mit einem Klick auf die Schaltfläche, die den Abschluss als zahlungspflichtig kennzeichnet. Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Ich speichere den Vertragstext. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung mit dem Vertragsinhalt, diesen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung.
(4) Maklerverträge über den Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses und über die Miete von Wohnraum bedürfen der Textform (§ 656a BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermRG). Der Interessent erklärt die Annahme dann zusätzlich in Textform, zum Beispiel durch eine Antwort auf meine Bestätigungsmail.
(5) Mit Auftraggebern schließe ich einen gesonderten Maklervertrag. Laufzeit, Kündigung und eine Alleinbeauftragung ergeben sich allein aus diesem Vertrag.
4. Provision
(1) Der Anspruch auf Provision entsteht, sobald infolge meines Nachweises oder meiner Vermittlung ein wirksamer Hauptvertrag zustande kommt (§ 652 BGB). Es genügt, dass meine Tätigkeit dafür mitursächlich war. Ist der Hauptvertrag aufschiebend bedingt, entsteht der Anspruch mit Eintritt der Bedingung.
(2) Die Höhe der Provision ergibt sich aus dem Maklervertrag, bei Interessenten aus meinem Angebot oder Exposé. Bei Kaufverträgen bemisst sie sich nach dem Kaufpreis einschließlich der Entgelte für mitverkaufte Gegenstände wie Inventar oder Stellplätze. Alle Provisionsangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Die Provision ist 14 Tage nach Zugang meiner Rechnung zur Zahlung fällig, jedoch nicht, bevor der Anspruch nach Absatz 1 entstanden ist. Die Fälligkeit nach Absatz 4 bleibt unberührt.
(4) Ist Gegenstand des Hauptvertrags der Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses und ist der Käufer Verbraucher, gelten die §§ 656c und 656d BGB. Bin ich für Käufer und Verkäufer tätig, verpflichten sich beide zu einer Provision in gleicher Höhe. Bin ich für eine Seite unentgeltlich tätig, schuldet auch die andere keine Provision, und ein Erlass gegenüber einer Seite gilt auch für die andere. Hat nur der Verkäufer mich beauftragt und übernimmt der Käufer im Kaufvertrag einen Teil der Provision, darf dieser Teil den Betrag nicht übersteigen, den der Verkäufer zahlt. Der Anteil des Käufers wird erst fällig, wenn der Verkäufer seinen Anteil gezahlt hat und dies nachgewiesen ist.
(5) Nach der Rechtsprechung kann der Provisionsanspruch auch entstehen, wenn statt des angebotenen Vertrags ein wirtschaftlich gleichwertiger Vertrag zustande kommt, zum Beispiel der Erwerb der Anteile an der Eigentümergesellschaft. Dasselbe gilt, wenn anstelle des Kunden eine Person oder Gesellschaft abschließt, mit der er wirtschaftlich eng verbunden ist.
(6) Heben die Parteien den wirksam geschlossenen Hauptvertrag später einvernehmlich auf, bleibt der Provisionsanspruch bestehen. Das gilt nicht, wenn die Aufhebung an die Stelle einer berechtigten Anfechtung des Hauptvertrags tritt, etwa wegen arglistiger Täuschung.
(7) Bei Mietverträgen über Wohnraum schuldet der Mieter eine Provision nur, wenn ich ausschließlich wegen seines Suchauftrags vom Vermieter den Auftrag eingeholt habe, die Wohnung anzubieten (§ 2 Abs. 1a WoVermRG). Sie beträgt dann höchstens zwei Monatsmieten ohne gesondert abzurechnende Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer, also 2,38 Monatsmieten einschließlich Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 WoVermRG).
5. Tätigkeit für beide Seiten
Ich darf auch für die andere Partei des Hauptvertrags provisionspflichtig tätig werden. Ich bleibe dann beiden Seiten gegenüber zur Unparteilichkeit verpflichtet.
6. Eigene Objekte und wirtschaftliche Verbindungen
Gehört ein angebotenes Objekt mir selbst oder einer Gesellschaft, an der ich beteiligt bin, weise ich Interessenten vor Abschluss des Maklervertrags ausdrücklich darauf hin und nenne die Art der Verbindung. In diesen Fällen schuldet der Interessent eine Provision nur aus einer gesonderten Vereinbarung, die diese Verbindung offenlegt.
7. Vertraulichkeit
(1) Meine Angebote und Exposés sind nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Der Kunde darf sie nur mit meiner vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte weitergeben. Ohne Zustimmung darf er sie Personen überlassen, die er zur Prüfung oder Finanzierung des Erwerbs hinzuzieht, etwa seiner Bank oder seinem Steuerberater, und Personen, mit denen er gemeinsam erwerben will. Er verpflichtet diese Personen zur Vertraulichkeit.
(2) Gibt der Kunde die Informationen unbefugt weiter und schließt ein Dritter daraufhin den Hauptvertrag, schuldet der Kunde mir Schadensersatz. Der Schaden entspricht in der Regel der Provision, die der Kunde bei eigenem Abschluss geschuldet hätte. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde teilt mir unverzüglich mit, wann, mit wem und zu welchem Preis er einen Hauptvertrag über ein von mir angebotenes Objekt geschlossen hat. Auf Anforderung stellt er mir eine Abschrift des Vertrags oder die für die Berechnung der Provision nötigen Angaben zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber stellt mir die für die Vermarktung nötigen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere einen gültigen Energieausweis, dessen Pflichtangaben nach § 87 GEG in jede Immobilienanzeige gehören. Gibt er die Verkaufs- oder Vermietungsabsicht auf oder schließt er ohne mich ab, informiert er mich unverzüglich.
(3) Als Immobilienmakler muss ich die Parteien des vermittelten Vertrags nach dem Geldwäschegesetz identifizieren, sobald ein ernsthaftes Interesse an dessen Durchführung besteht und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind (§ 11 Abs. 2 GwG). Der Kunde stellt mir dafür die nötigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere ein gültiges Ausweisdokument, und legt offen, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (§ 11 Abs. 6 GwG).
9. Haftung
(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur, wenn ich eine wesentliche Vertragspflicht verletze. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Personen, deren ich mich zur Erfüllung meiner Pflichten bediene.
10. Aufwendungsersatz
Ersatz von Aufwendungen, etwa für Inserate, Gutachten oder Unterlagen, schuldet der Kunde nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegen meine Provisionsforderung kann der Kunde nur mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis oder mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten verarbeite ich nach der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten stehen in meiner Datenschutzerklärung.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließt ein Verbraucher den Maklervertrag außerhalb meiner Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung im Anschluss an diese Bedingungen. Den Widerruf kann er auch über die Funktion „Vertrag widerrufen“ unter https://alexander-peddinghaus.de/vertrag-widerrufen/ erklären.
14. Verbraucherstreitbeilegung
Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
16. Schlussbestimmung
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Peddinghaus, Kornharpener Str. 126a, 44791 Bochum, Telefon +49 234 545 010 43, E-Mail info@alexander-peddinghaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://alexander-peddinghaus.de/vertrag-widerrufen/ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und Sie vor Beginn meiner Tätigkeit zwei Erklärungen abgegeben haben. Sie müssen ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginne, und bestätigt haben, dass Ihnen das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich bekannt ist. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt worden sein.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Alexander Peddinghaus, Kornharpener Str. 126a, 44791 Bochum, E-Mail info@alexander-peddinghaus.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.